Begriffliche Präzisierung: Was ist Propaganda?

Bevor die Frage beantwortet werden kann, ob die Vermittlung deutscher Klimapolitik Propaganda ist, muss geklärt werden, was Propaganda per definitionem ist:

Propaganda ist nicht einfach Fehlinformation oder Lüge, sondern ein strukturelles Phänomen mit messbaren Merkmalen:

• Emotionalisierende Suggestion statt rationaler Argumentation
• Appell an Grundbedürfnisse, Instinkte und Urängste
• Vereinfachung, Auslassung oder Verzerrung von Fakten und Kontexten
• Vermeidung von Multiperspektivität und Widerspruch
• Freund-Feind-Schema
• Der Empfänger nimmt sie nicht als Propaganda, sondern als sachliche Information auf
• Komplementarität von überhöhtem Selbst- und denunzierendem Fremdbild

Ein entscheidender Punkt: Propaganda kann bewusst oder unbewusst sein, kann tatsächliche Überzeugungen zum Ausdruck bringen und wird oft von ihren Urhebern selbst nicht als solche erkannt.

Die Elemente der deutschen Klimapolitik-Kommunikation

Framing und Agenda-Setting

Die deutsche Klimapolitik-Vermittlung nutzt systematisch Framing-Techniken: Die Auswahl und Rahmung von Informationen prägt, welche Aspekte als „wichtig“ und welche als „irrelevant“ gelten. Beispiele:

• Die Energie- und Wirtschaftskrise wird nicht als Folge der Klimapolitik gerahmt, sondern als externe Störung („Kriegsfolgen“, „Marktunstabilität“)
• Deindustrialisierung wird als „Transformation“ umbenannt
• Hohe Kosten werden als „Investitionen in die Zukunft“ dargestellt
• Beschäftigungsverluste werden als „notwendige Strukturwandel“ normalisiert

Dies ist klassisches Agenda-Setting: Die Medien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen, selektieren, über welche Aspekte berichtet wird. Eine Studie der KU zeigt: Der Klimawandel wird in deutschen Medien 2018 primär mit „Ongoing Conflict“ und „Catastrophe“-Frames dargestellt. Dies erzeugt zwar Aufmerksamkeit, aber auch Resignation und Flucht-Reflexe statt Handlung.

Katastrophismus als Manipulationstechnik

Der Klimajournalismus nutzt systematisch angstauslösende Narrative:

• Überempfindliche Darstellung von Extremereignissen
• Fehlende Lösungsoptionen im gleichen Bericht (was zur psychologischen Überforderung führt)
• Das Prinzip: Aufmerksamkeit durch Angst, nicht durch verständliche Handlungsoption

Besonders problematisch: Eine Studie zeigt, dass dieser Ansatz empirisch Engagementfähigkeit zerstört, nicht fördert. Wer Angstmotiven ausgesetzt ist, zeigt messbar weniger civiles Engagement.

Dies ist Manipulation, auch wenn unbewusst: Der Effekt ist klar, die Wirkung ist degradativ, eine Alternative wird nicht angeboten.

Neusprech und Sprachmanipulation

Der öffentliche Diskurs nutzt Begriffe zur Realitätsvermeidung:

• „Transformation“ statt „Abbau“
• „Transition“ statt „Deindustrialisierung“
• „Grüne Industrie“ / „Greentech“ statt zuzugeben, dass alte Industrie wegfällt
• „Nachhaltiger Wohlstand“ statt „sparsameres Leben bei weniger Produktivität“

Dies ist exakt wie in Orwell’s 1984 beschrieben: Durch Neudefinition von Sprache wird das Denken von kritischen Fragen abgeschnitten. Wer sagt „Wir verlieren 200.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie“, wird als unseriös behandelt. Wer sagt „Die Transformation erfordert Umstrukturierung“, wird als zukunftsgewandt wahrgenommen.

Wissenschaftlicher Konsens als Durchsetzungsmechanismus

Ein subtiles Element: Der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel ist real und gut begründet. Aber er wird in der Öffentlichkeit als Kampfmittel gegen Kritik missbraucht:

• Alle Kritik an Klimapolitik wird sofort mit „Klimawandelleugnung“ gleichgesetzt
• Damit wird der politische Streit zur wissenschaftlichen Frage erklärt – und entzieht ihn damit der demokratischen Debatte
• Wer wirtschaftliche Kosten kritisiert, wird als „Leugner“ disqualifiziert
• Das ist eine klassische Propaganda-Technik: Ein Fremdbild konstruieren, um Kritik präventiv zu delegitimieren

Jacques Elluls Konzept der „Soziologischen Propaganda“

Der französische Soziologe Jacques Ellul hat ein entscheidendes Konzept entwickelt, das exakt auf die deutsche Situation zutrifft:

Ellul unterscheidet zwei Formen von Propaganda:

1. Politische Propaganda: Bewusst, ideologisch, vom Staat gelenkt (wie die Nazis)
2. Soziologische Propaganda: Unbewusst, atmosphärisch, von Institutionen erzeugt

Ellul schreibt zur soziologischen Propaganda:

„Sie ist durch ein allgemeines Klima konstituiert, eine Atmosphäre, eine Stimmung, die unbewusst wirkt. Unter ihrem Einfluss nimmt der Mensch neue Urteils- und Entscheidungskriterien an, macht sie sich zu eigen. Alles geschieht scheinbar natürlich. Die Autonomie des Einzelnen scheint ungefährdet.“

Genau das ist die deutsche Klimapolitik-Kommunikation: Es gibt keinen zentralen Bösen, keinen Goebbels-Moment. Stattdessen entsteht durch:

• Öffentlich-rechtliche Medien mit unkritischem Framing
• Grüne-nahe Stiftungen (Böll, Mercator, usw.), die zu 70% aus Steuermitteln finanziert sind
• Think Tanks und NGOs, die parallel staatliche und private Mittel erhalten
• Akademische Institutionen, die von Fördergeldern abhängig sind
• Ein Selbstverstärkungssystem einer Atmosphäre, in der Kritik instinktiv als „unmoralisch“ wahrgenommen wird

Dies ist nicht zentralistisch gesteuert (das wäre leichter erkennbar), sondern dezentral und selbstverstärkend: Jede Institution glaubt aufrichtig, das Richtige zu tun. Zusammen erzeugen sie aber eine Propaganda im Ellul’schen Sinne.

Institutionelle Verfestigung: Das System der Selbstverstärkung

Die Kritiker-Ausschaltung funktioniert nicht durch Gewalt, sondern durch Struktur:

Ein Beispiel aus: Die NGO Otpor in Serbien wurde von der CIA, USAID und dem National Endowment for Democracy finanziert – erschien aber als „unabhängige Bürgerbewegung“. Als dieses Modell sich verbreitete, wurde es zum Standard für westlich finanzierte Oppositionsbewegungen in der ganzen Welt.

Analog in Deutschland:

• Grünen-nahe Stiftungen erhalten Steuergelder
• Sie finanzieren Klimaaktivisten und Medienpartner
• Diese berichten dann über die „Forderungen der Gesellschaft“ – die aber eigentlich von denselben Akteuren stammen
• Dies erzeugt den Eindruck von Legitimation, obwohl es ein geschlossenes System ist

Das ist nicht Verschwörung – es ist institutionelle Logik. Niemand muss Befehle geben. Das System reproduziert sich selbst.

Wer spricht für wen?

Ein Problem, das präzise identifiziert:

• Früher: NGOs mobilisierten Menschen direkt
• Heute: NGOs betreiben Medienarbeit und sprechen für die „Zivilgesellschaft“
• Das Resultat: Sie werden wahrgenommen als Sprecher der Bevölkerung – obwohl sie oft von Steuermitteln abhängig sind und nicht demokratisch legitimiert

Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grünen-nah) vergibt Millionen. Sie erscheint aber in der Öffentlichkeit nicht als politischer Arm der Grünen, sondern als „Stiftung der Zivilgesellschaft“.

Die psychologische Komponente: Engagement erzeugt Glaube

Ellul hat noch einen anderen kritischen Punkt: Wer im Auftrag von Propaganda handelt, muss daran glauben:

„Wer im Auftrag von Propaganda handelt, kann nicht mehr zurück. Jetzt ist er aufgrund seiner vergangenen Handlung gezwungen, an diese Propaganda zu glauben. Er ist gezwungen, die Aktion zu rechtfertigen, andernfalls wird ihm seine Tat absurd oder ungerecht erscheinen.“

Konkret in Deutschland:

• Ein Journalist, der Jahre lang berichtet hat „Die Energiewende schafft Arbeitsplätze“, kann nicht plötzlich sagen „Das war falsch“
• Ein Grüner Politiker, der einen Kurs vertreten hat, kann nicht auf halbem Weg umkehren
• Eine Stiftungsdirektorin, die Millionen in ein Narrativ investiert hat, kann nicht sagen „Wir waren manipuliert“

Alle sind gefangen in einer Logik, die sie selbst reproduzieren müssen, um sich nicht selbst zu widersprechen. Das macht das System extrem stabil – nicht durch Gewalt, sondern durch psychologische Verfangenheit.

Ist das per definitionem Propaganda?

Ja, das erfüllt die Definition von Propaganda:

Aber: Das ist nicht bewusste Lügen-Propaganda (wie die Nazis), sondern soziologische Propaganda im Ellul’schen Sinne – unbewusst, dezentral, selbstverstärkend.

Das zentrale Problem: Propaganda in Demokratien ist verdeckter

Ellul stellt das zentrale Paradoxon dar:

„Die Mittel, die zur Verbreitung demokratischer Ideen eingesetzt werden, machen den Bürger in psychischer Hinsicht totalitär. Der einzige Unterschied zu einem Nazi besteht darin, dass er ein ‚totalitärer Mensch mit demokratischen Überzeugungen‘ ist.“

Das bedeutet konkret: Ein Mensch in Deutschland kann „die heiligen Formeln der Demokratie“ herunterbeten – Meinungsfreiheit, Pluralismus – während er gleichzeitig psychologisch so geprägt ist, dass er Kritik instinktiv als unmoralisch ablehnt. Und er merkt den Widerspruch nicht.

Das ist präzise die Situation in der deutschen Klimapolitik-Debatte.

Fazit: Ist es Propaganda? Ja – aber nicht die simpelste Form.

Es ist:

• Soziologische, nicht politische Propaganda – dezentral statt zentral gesteuert
• Institutionell verfestigt – durch NGO-Finanzierung, Medienlogik und akademische Karrieren
• Psychologisch gefangen – Menschen sind in den System verstrickt und können nicht mehr ausbrechen, ohne sich zu widersprechen
• Wirksam gerade weil unbewusst – es wird nicht erkannt als das, was es ist

Die zentrale Einsicht Elluls bleibt zutreffend: Propaganda in modernen Demokratien ist gefährlicher als in Diktaturen, weil sie nicht erkannt wird und weil sie mit den Mitteln der Freiheit arbeitet.

Die Frage ist nicht, ob deutsche Klimapolitik-Vermittlung per se falsch ist. Die Frage ist: Warum wird keine echte multiperspektivische, kostenrealistisch Debatte über Alternative geführt – sondern nur Fragen zu Tempi und Methoden gestellt? Die Antwort liegt in dieser propagandistischen Struktur.

Weiterführende Links

• Realitätsverweigerung in der deutschen Klimapolitik: Ein Vergleich mit literarischen Dystopien
• Deutschlands Klimapolitik im internationalen Kontext: Kosten, Nutzen und Dominoeffekte
• Jacques Ellul: Propaganda: Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird, Frankfurt: Westend, 2021*

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