Schlagwort: Verwaltungslähmung

  • Wenn Rechtsstaat zur Liturgie wird

    Analyse | Freiheit braucht Ordnung – und Ordnung braucht Mut zum Handeln „Was das Karlsruher Urteil für künftige Abschiebungen bedeutet“, Welt, 28.Oktober Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Festnahmen von Ausreisepflichtigen zur Vorbereitung von Abschiebungen grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung bedürfen. Damit stärkt es das Grundrecht auf Freiheit der Person. Die Entscheidung betrifft Fälle, in denen Behörden

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